Grenz­beschlag­nahme durch den Zoll

Der Zoll hält Waren an, die im Verdacht stehen, Marken, Designs, Patente, Urheberrechte oder andere Schutzrechte zu verletzen. In der Regel geschieht das auf Antrag des Rechteinhabers, in Ausnahmefällen auch von Amts wegen. Rechteinhaber und Besitzer der Ware erhalten dann Gelegenheit, Stellung zu nehmen.

Der Antrag selbst ist beim Zoll gebührenfrei. Kosten entstehen für die Vorbereitung – vor allem für aussagekräftige Erkennungsmerkmale – sowie gegebenenfalls für Lagerung und Vernichtung angehaltener Ware. Diese Kosten trägt zunächst der Rechteinhaber; er kann sie vom Verletzer zurückverlangen.

Unter anderem eingetragene Marken, Designs, Patente und Gebrauchsmuster, Urheberrechte sowie geografische Herkunftsangaben. Sinnvoll ist ein Antrag vor allem für Produkte, die häufig gefälscht oder über Drittländer eingeführt werden.

Auch Originalware kann Markenrechte verletzen, etwa wenn sie außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums in den Verkehr gebracht und ohne Zustimmung des Rechteinhabers eingeführt wird. Wurde sie dagegen mit dessen Zustimmung im EWR verkauft, sind die Rechte daran in der Regel erschöpft. Das prüfen wir anhand Ihrer Lieferkette.

Widerspricht der Besitzer der Ware nicht innerhalb der Frist, gilt das im vereinfachten Verfahren regelmäßig als Zustimmung zur Vernichtung. Die Ware ist dann verloren – unabhängig davon, ob der Vorwurf zutraf. Deshalb sollten Sie das Schreiben sofort prüfen lassen.

Ja, aber nach deutschem Recht. Die EU-Verordnung erfasst nur Waren, die in die Union eingeführt, aus ihr ausgeführt oder durch sie durchgeführt werden. Für Ware aus einem anderen EU-Staat kann der Zoll nach § 146 MarkenG und den entsprechenden Vorschriften für andere Schutzrechte beschlagnahmen – wenn ein Antrag vorliegt und die Rechtsverletzung offensichtlich ist.

Der Besitzer der Ware kann der Beschlagnahme innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Mitteilung widersprechen. Tut er das nicht, zieht der Zoll die Ware ein. Widerspricht er, muss der Rechteinhaber innerhalb von zwei Wochen eine vollziehbare gerichtliche Entscheidung vorlegen, in der Regel eine einstweilige Verfügung. Ist sie beantragt, aber noch nicht ergangen, kann der Zoll die Frist um höchstens zwei Wochen verlängern. Sonst wird die Ware freigegeben.

Im nationalen Verfahren reicht ein bloßer Verdacht nicht. Die Verletzung muss sich für den Zoll ohne aufwendige Prüfung erkennen lassen – etwa weil die Ware eine identische Marke trägt und die Merkmale aus dem Antrag eindeutig auf eine Fälschung hinweisen. Gute Erkennungsmerkmale im Antrag sind deshalb hier besonders wichtig.

Ja, das ist möglich. Im nationalen Verfahren muss der Antragsteller nach § 149 MarkenG den Schaden ersetzen, wenn sich die Beschlagnahme als von Anfang an ungerechtfertigt erweist und er sie trotzdem aufrechterhalten hat. Auch im EU-Verfahren kann eine unberechtigte Maßnahme zu Ansprüchen führen. Wir prüfen deshalb vor jeder Zustimmung zur Vernichtung, ob die Ware tatsächlich verletzend ist.

Ja. Der Zoll teilt dem Rechteinhaber, soweit bekannt, unter anderem Namen und Anschrift von Empfänger, Versender oder Anmelder, die Menge und die Art der Ware mit. Mit diesen Angaben lassen sich Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche gegen die Verantwortlichen durchsetzen.

Ja. Ausgenommen sind nur Waren ohne gewerblichen Charakter im persönlichen Reisegepäck. Bestellungen bei einem Händler außerhalb der EU kann der Zoll auch dann anhalten, wenn sie für den privaten Gebrauch bestimmt sind. Ob Sie widersprechen sollten, hängt vom Einzelfall ab – manchmal ist es wirtschaftlich sinnvoller, der Vernichtung zuzustimmen, als über eine geringwertige Bestellung zu streiten.

Wir prüfen das Schreiben in der Regel im Rahmen der Erstberatung zum Festpreis von 299 € zzgl. USt. (355,81 € inkl. USt.) und empfehlen Ihnen ein Vorgehen. Ist der Aufwand größer, melden wir uns vorab mit einem konkreten Angebot. Laden Sie das Schreiben dafür einfach oben im Formular hoch.